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Eintragung im Handelsregister Stuttgart HRB 725233

 

Umsatzsteuer-ID

DE258038604

 

 

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Unsere Bedingungen für die Reparatur von Fahrzeugen, den Verkauf von Neuwagen und den Verkauf von Gebrauchtwagen:

 

KFZ-Reparaturbedingungen 

Autohaus Ehret GmbH    Meisterbetrieb der Kfz-Innung Heilbronn-Hohenlohe

 

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern,

Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge

 

I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden

Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche

Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen

und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen

der Zustimmung des Auftragnehmers

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch

die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage

kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge

erfolgen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines

schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im

Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist

an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe

gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem

Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des

Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den

Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei

der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten

werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim

Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten

Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang

gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat

der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen

Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges

zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin

länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach

seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den

jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu

stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst

gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder

Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich

zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen, außer in

Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die

während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich.

Es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Bei

gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der zur Verfügung

Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die

verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob

fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines

gesetzlichen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder

Gesundheit.

4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder

Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund

hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz,

insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von

Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer

ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten,

soweit dies möglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des

Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab

Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung

abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen

Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages

ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr

berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch

anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu

Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich

abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils

gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des

Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei

Verschulden bleibt unberührt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so

genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten

besonders aufzuführen sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute

Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht

und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie

eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der

Rechnung erfolgen.

VI. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des

Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in

bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und

Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen,

wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein

Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem

Auftrag beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine

angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

VII. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches

Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten

Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit

sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus

der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten

sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftrags-gegenstand dem Auftraggeber

gehört.

VIII. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab

Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand

trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich

diese bei Abnahme vorbehält.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender

beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen

Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei

Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem

Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die

gesetzlichen Bestimmungen.

3. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht für

Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des

Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen,

sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden

aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer

beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die

der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will

oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen

darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden

begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen

und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit

verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss

gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

5. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung

des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer

Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu

machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine

schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der

Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-

Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein

aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des

Auftragnehmers handelt und dass ihm ausgebaute Teile während einer angemessenen

Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem

Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung

eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes

Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden

Eigentum des Auftragnehmers.

IX. Haftung für sonstige Schäden

1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht

ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII „Haftung für

Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in

Abschnitt VIII „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 4 und 5 entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile

des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum

daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

XI. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung

mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher

Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der

Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

bekannt ist.

XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks,

kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag (mit Ausnahme von

Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t) oder – mit dessen

Einverständnis – der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Kfz-

Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes

durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des

Verfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und

Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle

ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg

beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten,

stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren

vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen

und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

Diese Kfz-Reparaturbedingungen entsprechen der unverbindlichen Empfehlung des

Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), Stand 12/2016.

 

 

 

Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)

Autohaus Ehret GmbH   Meisterbetrieb der Kfz-Innung Heilbronn-Hohenlohe

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 3 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6

Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2

Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist

abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten

Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die

Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu

unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen

der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes

und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die

Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus

demselben Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden

können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins

oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist

verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim

Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in

Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser

bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz

statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist

gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung

setzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der

Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist

der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind

Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so

haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet

nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten,

kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in

Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3

dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für

Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des

Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie

bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende

Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran

hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten

Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und

Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen

entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann

der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

7. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen

des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,

sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des

Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur

Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder

Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der

Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten

Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des

Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer

einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder

überhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des

Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des

Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich

von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt

verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang

stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den

laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht

vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter

Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem

Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die

Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Hat der

Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den

Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der

Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der

Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des

Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich

bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand

GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt die

erforderlichen Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die

Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie

sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder

der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand

weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen

Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine

juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen

oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz 2 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob

fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines

gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von

Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden

aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die

der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden

begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen

und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit

verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt

Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des

Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer

Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen,

vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten

Betrieben geltend machen. Im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon

unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei

mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über

den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der

Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom

Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten

dienstbereiten Betrieb zu wenden.

c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der

Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des

Kaufvertrages geltend machen.

d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

6. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche

nicht berührt.

VII. Haftung für sonstige Schäden

1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“

geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III „Lieferung und Lieferverzug“

abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten

die Regelungen in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VIII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung

mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher

Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im

Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort

aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des

Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

VIII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

Entspricht der Empfehlung des Verbandes der Automobilindustrie e. V.

(VDA), des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e. V.

(VDIK) und des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V.

(ZDK) Stand: 12/2016

 

 

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)

 Autohaus Ehret GmbH   Meisterbetrieb der Kfz-Innung Heilbronn-Hohenlohe

 

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den

Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab

Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des

Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher

Sachmängelansprüche.

2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der

Sachmängelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob

fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines

gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen

Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der

Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa

solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck

gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei

Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,

Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch

leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten

Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige

Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der

Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem

Produkthaftungsgesetz unberührt.

5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu

machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine

schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann

sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen

Kfz-Meisterbetrieb wenden.

c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der

Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes

Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.

Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

VII. Haftung für sonstige Schäden

1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. „Haftung für

Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III „Lieferung und

Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche

gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VI. „Haftung für

Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VIII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen

ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt

ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer

dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ oder

das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder „Autohandel mit Qualität

und Sicherheit“, können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag

über gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht

von nicht mehr als 3,5 t – mit Ausnahme über den Kaufpreis – die für den Sitz

des Verkäufers zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss

unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13

Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines

Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht

ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des

Verfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäftsund

Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-

Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der

Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines

Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit

ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu

auch nicht verpflichtet. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche

aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und

Scheck-forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

 

Entspricht der Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

e. V. (ZDK), Stand: 12/2016